AGB -

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Finvest Ventures Ltd, International House, 12 Constance Street, London, England E16 2DQ

Hinweis zur Zielgruppe:

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB als auch – sofern im Bestellprozess oder Vertrag ausdrücklich vorgesehen – gegenüber Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB. Für Verbraucher:innen gelten zusätzlich die gesetzlichen Informationspflichten und das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.

§ 1 Anwendungsbereich, Geltung

(1) Alle Leistungen und Dienste der Finvest Ventures Ltd erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer maßgeblichen Angebote und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Finvest Ventures Ltd ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Finvest Ventures Ltd auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Die Finvest Ventures Ltd richtet sich in der Regel an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher:innen können Verträge nur dann abschließen, wenn dies ausdrücklich vereinbart und im Einzelfall zulässig ist.

§ 2 Leistungen der Finvest Ventures Ltd / Mitwirkung des Kunden

(1) Die Finvest Ventures Ltd. erbringt strategische Beratungsleistungen im Bereich des Unternehmensaufbaus sowie der Verkaufs- und Prozessoptimierung.

(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die Finvest Ventures Ltd dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs. Insbesondere schuldet die Finvest Ventures Ltd nicht die Generierung einer bestimmten Anzahl an Kundenanfragen oder gar Vertragsabschlüsse mit anfragenden Kunden.

(3) Eine Überwachung der Umsetzung der Beratungsinhalte durch den Kunden ist nicht vereinbart/geschuldet.

(4) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von der Finvest Ventures Ltd zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die Finvest Ventures Ltd, bleibt der Vergütungsanspruch der Finvest Ventures Ltd unberührt.

(5) Gegebenenfalls durch verzögerte oder nicht erbrachte Mitwirkungshandlungen verursachter Mehraufwand ist vom Kunden zu tragen.

(6) In Bezug auf die von der Finvest Ventures Ltd zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Kunden steht der Finvest Ventures Ltd in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(7) Die Finvest Ventures Ltd ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.

(8) Die Finvest Ventures Ltd bereitet weder auf Prüfungen vor noch überwacht sie die Anwendung/Umsetzungen etwaiger Beratungen gegenüber dem Kunden. Ein wie auch immer gearteter Erfolg ist daher nicht vereinbart/geschuldet.

(9) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Aufzeichnung und Zurverfügungstellung etwaiger Live-Sessions.

(10) Der Zugang zu digitalen Leistungen beginnt mit Zahlungseingang, spätestens innerhalb von 3 Werktagen.

(11) Die Finvest Ventures Ltd behält sich vor, die Nutzung digitaler Inhalte technisch zu protokollieren, um bei Zahlungs- oder Rückerstattungsstreitigkeiten den Leistungsnachweis führen zu können.

(12) Die Finvest Ventures Ltd erbringt ihre vertragliche Hauptleistung durch die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Videokurse, Dokumente, Templates) über eine Online-Plattform. Die vertragliche Leistungspflicht gilt als vollständig erfüllt, sobald der Kunde erstmalig Zugang zu diesen Inhalten erhalten hat, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang er sie nutzt. Ein etwaiger Zugang zu einer optionalen Community-Plattform erfolgt freiwillig, stellt keinen Vertragsbestandteil dar und begründet keinen eigenständigen Leistungsanspruch.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

Der Vertragsschluss zwischen der Finvest Ventures Ltd und dem Kunden kann fernmündlich, in Textform oder schriftlich erfolgen. Bei Verträgen mit Verbraucher:innen gelten ergänzend die gesetzlichen Informationspflichten.

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von der Finvest Ventures Ltd angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils grundsätzlich netto. Bei Verträgen mit Verbraucher:innen wird die Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Vergütung der Dienste der Finvest Ventures Ltd ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot der Finvest Ventures Ltd ist anders lautend. Eine von der Finvest Ventures Ltd erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Die Finvest Ventures Ltd stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(4) Für den Fall, dass der Kunde gegenüber Finvest Ventures Ltd ein ungültiges Zahlungsmittel hinterlegt hat, hat der Kunde die damit einhergehenden Mehrkosten (Gebühren von Zahlungsanbietern, etc.) zu tragen.

§ 4a Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 3 Monate.

(2) Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit endet der Vertrag automatisch, sofern keine Verlängerung ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 5 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung (auch höherer Dienste) ist ausgeschlossen.

(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch die Finvest Ventures Ltd beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei der Finvest Ventures Ltd eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungserbringung notwendigen Daten bei der Finvest Ventures Ltd vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die Finvest Ventures Ltd vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrags nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der Finvest Ventures Ltd in Verzug, ist die Finvest Ventures Ltd berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Die Finvest Ventures Ltd wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen.

§ 7 Erfüllung

(1) Die Finvest Ventures Ltd wird die vereinbarten Leistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Die Finvest Ventures Ltd ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Ist die Finvest Ventures Ltd gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch der Finvest Ventures Ltd unberührt.

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Das Unternehmen und der Kunde beachten während der Zusammenarbeit die gegenseitigen vertraglichen Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB.

(2) Sofern der Kunde an Communities oder Gruppen teilnimmt, die von der Finvest Ventures Ltd oder einem Drittunternehmen im Auftrag der Finvest Ventures Ltd bereitgestellt werden, verpflichtet er sich, die Interessen der Finvest Ventures Ltd sowie des jeweiligen Anbieters zu wahren und die geltenden Nutzungsbedingungen einzuhalten.

Das Unternehmen ist berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an Communities und Gruppen auszuschließen, wenn er die Interessen des Unternehmens durch sein Verhalten innerhalb der Gruppe/Community verletzt oder beeinträchtigt (z. B. durch rufschädigende Äußerungen, unerwünschte Werbung oder unlauteren Wettbewerb).

(3) Die Akquirierung anderer Teilnehmer zu eigenen geschäftlichen oder wettbewerblichen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere: Die direkte oder indirekte Bewerbung eigener oder fremder Dienstleistungen, Programme oder Produkte innerhalb der Community. Die Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern mit dem Ziel, diese als Kunden, Geschäftspartner oder Vertriebsmitarbeiter zu gewinnen. Das gezielte Abwerben oder Umwerben von Teilnehmern für eigene oder fremde Angebote.

(4) Vertragsstrafe: Bei einem Verstoß gegen Absatz (3) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro Verstoß. Finvest Ventures Ltd behält sich das Recht vor, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ein Verstoß gilt insbesondere als nachgewiesen, wenn entsprechende Belege wie Screenshots oder schriftliche Bestätigungen von mindestens zwei anderen Community-Mitgliedern vorliegen. Diese Nachweise sind ausreichend, um die Vertragsstrafe unverzüglich geltend zu machen. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe schließt nicht aus, dass der Kunde zusätzlich von der Teilnahme an der Community dauerhaft ausgeschlossen wird.

(5) Die Weitergabe von Zugangsdaten und Inhalten: Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten (einschließlich Dateien, Templates) und Plattformen ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten Zugänge, Logindaten oder Inhalte an nicht autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Falls Mitarbeiter oder Betriebsangehörige des Kunden Zugriff benötigen, ist eine ausdrückliche Genehmigung durch Finvest Ventures Ltd erforderlich. Jede unbefugte Weitergabe führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs.

§ 9 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von der Finvest Ventures Ltd anderweitig eingeräumt.

Soweit digitale Inhalte bereitgestellt werden, bestätigt der Kunde, dass die Finvest Ventures Ltd mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf einer eventuellen Widerrufsfrist beginnt und er dadurch gemäß § 356 Abs. 5 BGB sein Widerrufsrecht verliert.

§ 10 Haftung

(1) Die Finvest Ventures Ltd haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Finvest Ventures Ltd nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet die Finvest Ventures Ltd nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

§ 11 Schlussklausel

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.